Updates 2020

   
6.05.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/606 DES RATES vom 04 Mai 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1716 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua (Neues Sanktionsprogramm EU-NICARAGUA, in Kraft getreten am 4.5., Daten am 5.5. von der EU veröffentlicht.) 

  • Sechs Einträge wurden aufgenommen.
  • Das neue Sanktionsprogramm enthält die üblichen Beschränkungen bezüglich Geldern, Vermögen und wirtschaftlichen Ressourcen und bezieht sich auf VO (EU) 2019/1716 14.10.2019.
6.05.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm SDGT] [IFSR, veröffentlicht am 1.5.). 

  • Zwei Einträge wurden aufgenommen.
4.05.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/582 DES RATES vom 28. April 2020 zur Durchführung des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 224/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Zentralafrikanischen Republik (Sanktionsprogramm EU-CAR, in Kraft getreten am 29.4., Daten am 1.5. von der EU veröffentlicht.) 

  • Ein Eintrag wurde aufgenommen.
27.4.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/562 DES RATES vom 23. April 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (Sanktionsprogramm EU-MYANMAR, in Kraft getreten am 24.4., Daten am 24.4. von der EU veröffentlicht.) 

  • Ein Eintrag wurde geändert.
27.4.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm SDNT, SDNTK, LIBYA2 veröffentlicht am 22.4.). 

  • 10 Einträge wurden gelöscht, sechs Einträge wurden geändert.
27.4.2020 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften“ bekanntgemacht (Liste „DE“, Sanktionsprogramm DE-AWG, 22.4.2020.). 

  • Ein Eintrag wurde hinzugefügt.
8.4.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm SDGT, veröffentlicht am 8.4.). 

  • Vier Einträge wurden aufgenommen.
6.4.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/483 DER KOMMISSION vom 1. April 2020 zur 313. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (Sanktionsprogramm EU-TERROR, in Kraft getreten am 4.4., Daten am 4.4. von der EU veröffentlicht.). 

  • Ein Eintrag wurde gelöscht.
29.3.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm SDGT, IRGC, IFSR,  veröffentlicht am 29.3.). 

  • 20 Einträge wurden aufgenommen. Ein Eintrag wurde geändert.
22.3.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/416 DES RATES vom 19. März 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 270/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten (Sanktionsprogramm EGY, in Kraft getreten am 21.3., Daten am 20.3. von der EU veröffentlicht.). 

  • Zwei Einträge wurden geändert.
22.3.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/415 DES RATES vom 19. März 2020 zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (Sanktionsprogramm COD, in Kraft getreten am 20.3., Daten am 20.3. von der EU veröffentlicht.). 

  • Ein Eintrag wurde geändert.
19.3.2020 Das Bureau for Industry and Security (BIS) hat seine Denied Persons List geändert (Sanktionsprogramm DPL, in Kraft getreten am 16.3.

  • Drei Einträge wurden aufgenommen.
19.3.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm SYRIA, GLOMAG, IRAN-EO13846, SDGT, veröffentlicht am 17., 18. und 19.3.). 

  • Fünf Einträge wurden gelöscht, zwei Einträge wurden geändert, 19 Einträge wurden aufgenommen.
17.3.2020 Das Bureau for Industry and Security (BIS) hat seine Entity List geändert (Sanktionsprogramm ENT, in Kraft getreten am 16.3.). 

  • Drei Einträge wurden geändert, 24 Einträge wurden aufgenommen.
17.3.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/398 DES RATES vom 13. März 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (Sanktionsprogramm EU-UKRAINE2, in Kraft getreten am 13.3., Daten noch nicht von der EU veröffentlicht.). 

  • Zwei Einträge wurden gelöscht.
12.3.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm SDNTK, ZMBABWE, veröffentlicht am 11.3.). 

  • Vier Einträge wurden aufgenommen, drei Einträge wurden geändert.
12.3.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/390 DER KOMMISSION vom 10. März 2020 zur 312. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (Sanktionsprogramm EU-TERROR, in Kraft getreten am 11.3., Daten am 11.3. von der EU veröffentlicht.) 

  • Drei Einträge wurden aufgenommen.
12.3.2020 Die Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften erlassen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) (Sanktionsprogramm DE-AWG, in Kraft getreten am 5.3.) wurde automatisch mit Inkrafttreten der o. a. VO automatisch aufgehoben. 

  • Drei Einträge wurden gelöscht.
9.3.2020 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat eine Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften erlassen (Sanktionsprogramm DE-AWG, in Kraft getreten am 5.3.). 

  • Drei Einträge wurden aufgenommen.
  • Die Anordnung dient der Umsetzung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, da die EU wieder einmal verzögert mit der Umsetzung der UN-Sanktionslisten-Aktualisierung in europäisches Recht vorgeht
  • Die Anordnung gilt bis zum Inkrafttreten der ensprechenden EU-Verordnung, höchstens für einen Zeitraum von einem Monat
9.3.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/371 DES RATES vom 5. März 2020 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (Sanktionsprogramm EU-LIBYA, in Kraft getreten am 6.3., Daten am 6.3. von der EU veröffentlicht.). 

  • Fünf Einträge wurden geändert.
9.3.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/370 DES RATES vom 5. März 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (Sanktionsprogramm EU-UKRAINE, in Kraft getreten am 6.3., Daten am 6.3. von der EU veröffentlicht.). 

  • Zwei Einträge wurden gelöscht.
9.3.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm NICARAGUA, veröffentlicht am 5.3.). 

  • Vier Einträge wurden aufgenommen.
3.3.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm DPRK3, CYBER2, veröffentlicht am 2.3.). 

  • Zwei Einträge wurden aufgenommen, Zwei Einträge wurden gelöscht.
2.3.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm SDGT, SOUTH SUDAN, veröffentlicht am 26.2.). 

  • 16 Einträge wurden aufgenommen, vier Einträge wurden gelöscht.
2.3.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/274 DES RATES vom 27. Februar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer (NEUES Sanktionsprogramm EU-TURKEY, in Kraft getreten am 27.2., Daten am 28.2. von der EU veröffentlicht.) 

  • Zwei Einträge wurden hinzugefügt.
  • Weitere Informationen zum neuen Sanktionsprogramm finden Sie im Blog
23.2.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm SDNTK, VENEZUELA-EO13850, IRAN-EO13876, veröffentlicht am 18., 19. und 20.2.). 

  • Sieben Einträge wurden aufgenommen, ein Eintrag wurde geändert.
23.2.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine Sectoral Sanctions Identifications (SSI)- Liste geändert (Sanktionsprogramm UKRAINE-EO13662, veröffentlicht am 18.2.). 

  • Ein Eintrag wurde geändert.
23.2.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/211 DES RATES vom 17. Februar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (Sanktionsprogramm EU-SYRIA, in Kraft getreten am 18.2., Daten am 21.2. von der EU veröffentlicht.) 

  • 10 Einträge wurden hinzugefügt.
23.2.2020 VERORDNUNG (EU) 2020/213 DES RATES vom 17. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (Sanktionsprogramm EU-ZIMBABWE, in Kraft getreten am 19.2., Daten noch nicht von der EU veröffentlicht.) 

  • Ein Eintrag wurde ausgesetzt.
23.2.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/218 DER KOMMISSION vom 17. Februar 2020 zur 309. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (Sanktionsprogramm EU-TERROR, in Kraft getreten am 19.2., Daten noch nicht von der EU veröffentlicht.) 

  • Zwei Einträge wurden geändert.
23.2.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/219 DER KOMMISSION vom 17. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegenüber Simbabwe (Sanktionsprogramm EU-ZIMBABWE, in Kraft getreten am 19.2., Daten noch nicht von der EU veröffentlicht.) 

  • Ein Eintrag wurde gelöscht
16.2.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/189 DES RATES vom 12. Februar 2020 zur Durchführung des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1183/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen (Sanktionsprogramm EU-CONGO, in Kraft getreten am 13.2., Daten am 14.2.2020 von der EU veröffentlicht.). 

  • Ein Eintrag wurde hinzugefügt.
  • Ein Eintrag des Sanktionsprogramms DE-AWG wurde gelöscht, da die nun vorliegende EU-VO diesen Eintrag ersetzt.
13.2.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm SDGT, veröffentlicht am 12.2.). 

  • 28 Einträge wurden gelöscht.
13.2.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/184 DER KOMMISSION vom 11. Februar 2020 zur 308. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da’esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (Sanktionsprogramm EU-TERROR, in Kraft getreten am 11.2., Daten noch nicht von der EU veröffentlicht.). 

  • Ein Eintrag wurde hinzugefügt.
  • Ein Eintrag des Sanktionsprogramms DE-AWG wurde gelöscht, da die nun vorliegende EU-VO diesen Eintrag ersetzt.
10.2.2020 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften“ bekanntgemacht (Neue Liste „DE“, Neues Sanktionsprogramm DE-AWG, im Bundesanzeiger veröffentlicht am 7.2.2020.).Ein Eintrag wurde hinzugefügt.
8.2.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm VENEZUELA-EO13884, veröffentlicht am 7.2.).41 Einträge wurden hinzugefügt (1 Unternehmen und 40 Flugzeuge
6.2.2020 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine „Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften“ bekanntgemacht (Neue Liste „DE“, Neues Sanktionsprogramm DE-AWG, im Bundesanzeiger veröffentlicht am 5.2.2020.).Ein Eintrag wurde hinzugefügt, s. unser Blogbeitrag
1.2.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm UKRAINE-EO13685, UKRAINE-EO13660, IRAN-EO13846, NPWMD] [IFSR, veröffentlicht am 30. und 31.1.).10 Einträge wurden hinzugefügt, zwei Einträge wurden gelöscht, ein Eintrag wurde geändert.
1.2.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/119 DES RATES vom 28. Januar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (Sanktionsprogramm EU-UKRAINE2, in Kraft getreten am 29.1., Daten am 31.1. von der EU veröffentlicht.)Sieben Einträge wurden hinzugefügt.
1.2.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/116 DES RATES vom 27. Januar 2020 zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (Sanktionsprogramm EU-MALI, in Kraft getreten am 28.1., Daten am 31.1. von der EU veröffentlicht.) 

Fünf Einträge wurden geändert.

1.2.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/115 DES RATES vom 27. Januar 2020 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (Sanktionsprogramm EU-TUN, in Kraft getreten am 28.1., Daten am 31.1.  von der EU veröffentlicht.) 

23 Einträge wurden geändert.

25.1.2020 Das Bureau for Industry and Security (BIS) hat seine Denied Persons List (DPL) geändert (Sanktionsprogramm DPL, am 24.1. im Federal Register veröffentlicht .). 

11 Einträge wurden aufgenommen.

25.1.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm IRAN-EO13846, veröffentlicht am 23.1.). 

Acht Einträge wurden hinzugefügt.

22.1.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm VENEZUELA-EO13884, veröffentlicht am 21.1.). 

15 Einträge wurden hinzugefügt.

22.1.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/37 DER KOMMISSION vom 16. Januar 2020 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak (Sanktionsprogramm EU-IRAQ Annex III, in Kraft getreten am 18.1., Daten am 20.1. von der EU veröffentlicht.). 

15 Einträge wurden gelöscht.

15.1.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/19 DES RATES vom 13. Januar 2020 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1337 (Sanktionsprogramm EU-TERROR, in Kraft getreten am 15.1., Daten noch nicht von der EU veröffentlicht.). 

38 Einträge wurden bezüglich ihrer Rechtsgrundlage aktualisiert, es erfolgte keine sachliche Änderung der Einträge.

15.1.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm VENEZUELA, DPRK3, neues Sanktionsprogramm DPRK-NKSPEA, veröffentlicht am 13. und 14.1.). 

Neun Einträge wurden hinzugefügt.

11.1.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm IRAN-EO13876, Neues Sanktionsprogramm IRAN-EO13871, veröffentlicht am 10.1.). 

27 Einträge wurden hinzugefügt, drei Einträge wurden geändert.

9.1.2020 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2020/8 DES RATES vom 7. Januar 2020 zur Durchführung des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1770 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali (Neues Sanktionsprogramm EU-MALI, in Kraft getreten am 8.1., Daten am 8.1. von der EU veröffentlicht.). 

Fünf Einträge wurden aufgenommen.

9.1.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm GLOMAG, veröffentlicht am 8.1.). 

Ein Eintrag wurde hinzugefügt.

9.1.2020 Das Bureau for Industry and Security (BIS) hat seine Denied Persons List (DPL) geändert (Sanktionsprogramm DPL, am 8.1. im Federal Register veröffentlicht.). 

Drei Einträge wurden aufgenommen.

8.1.2020 Das Office for Foreign Assets Controls (OFAC) hat seine SDN- Liste geändert (Sanktionsprogramm SDGT, GLOMAG, veröffentlicht am 3.1.2020.). 

Ein Eintrag hinzugefügt. Zwei Einträge wurden geändert.