Die US-Ministerien für Handel, Finanzen und für Justiz haben ein Hinweispapier veröffentlicht, das die möglichen Auswirkungen von Sanktions- und (Re-)Exportkontrollvorschriften für Nicht-US-Personen aufzeigt. Neben den grundlegenden Möglichkeiten der Betroffenheit durch OFAC- und BIS-Vorschriften werden auch zivil- und strafrechtliche Fälle exemplarisch dargestellt. Abschließend werden wesentliche Punkte eines Compliance-Programms aufgeführt, die sich nicht grundlegend von den bekannten Prinzipien eines internen Kontrollprogramms (ICP) unterscheiden. Interessanterweise fehlen Sekundärsanktionen (Secondary Sanctions) in diesem Papier, obwohl…
