Hilfestellung: „Umschlüsselungsverzeichnis“ und FAQ zu Anhang VII der Russland-VO

Die EU hat ein Dokument mit häufig gestellten Fragen und einem Umschlüsselungsverzeichnis für die Relationen Zolltarifnummer – Anhang VII (im Anhang des Dokumentes) veröffentlicht. Obschon nicht rechtsverbindlich, gibt die Tabelle zumindest Anhaltspunkte für die Ermittlung der Betroffenheit von Anhang VII.

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Das 5. Sanktionspaket: Kohle, Verkehr, Güterbeschränkungen (Vodka geht noch!)

Mit der VO(EU) 2022/576 zur Änderung der VO 833/2014 hat die EU am späten Freitag Abend das fünfte Sanktionspaket in Kraft gesetzt. Vorab: Der Import von Vodka ist weiterhin erlaubt (also nicht alles für bare Münze nehmen, was Spiegel & Co so schreiben). Aktualisierung des Anhang VII mit High-Tech Gütern unterhalb der Dual-Use Schwelle (Art. 2a) Das Export-Verbot von Anhang X wird auf Güter zur Verflüssigung von Erdgas ausgeweitet (Art.…

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Konsolidierte Versionen der Russland Sanktionen (VO 833/2014) verfügbar

Lang erwartet, aber jetzt endlich da: Die konsolidierten Versionen der Russland-VO 833/2014! Die letzte Version stammte von Dezember 2020, so dass man sich die letzten Änderungen mühsam zusammensuchen musste… Hier nur die zur EUR-LEX Webseite: Consolidated text: Council Regulation (EU) No 833/2014 of 31 July 2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine Bitte beachten Sie, dass die pdf-Version bisher nur in englischer Sprache existiert, die…

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