Die EU hat ein Dokument mit häufig gestellten Fragen und einem Umschlüsselungsverzeichnis für die Relationen Zolltarifnummer – Anhang VII (im Anhang des Dokumentes) veröffentlicht. Obschon nicht rechtsverbindlich, gibt die Tabelle zumindest Anhaltspunkte für die Ermittlung der Betroffenheit von Anhang VII.
Read MoreDas 5. Sanktionspaket: Kohle, Verkehr, Güterbeschränkungen (Vodka geht noch!)
Mit der VO(EU) 2022/576 zur Änderung der VO 833/2014 hat die EU am späten Freitag Abend das fünfte Sanktionspaket in Kraft gesetzt. Vorab: Der Import von Vodka ist weiterhin erlaubt (also nicht alles für bare Münze nehmen, was Spiegel & Co so schreiben). Aktualisierung des Anhang VII mit High-Tech Gütern unterhalb der Dual-Use Schwelle (Art. 2a) Das Export-Verbot von Anhang X wird auf Güter zur Verflüssigung von Erdgas ausgeweitet (Art.…
Read MoreKonsolidierte Versionen der Russland Sanktionen (VO 833/2014) verfügbar
Lang erwartet, aber jetzt endlich da: Die konsolidierten Versionen der Russland-VO 833/2014! Die letzte Version stammte von Dezember 2020, so dass man sich die letzten Änderungen mühsam zusammensuchen musste… Hier nur die zur EUR-LEX Webseite: Consolidated text: Council Regulation (EU) No 833/2014 of 31 July 2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine Bitte beachten Sie, dass die pdf-Version bisher nur in englischer Sprache existiert, die…
Read MoreStahl-Import, Ölförderung, Luxusgüter und „Geschäfte“: Neues bei den Russland-Sanktionen
Mit der VO(EU) 2022/428 hat die EU ein paar neue Sanktionen gegen Russland erlassen. Einige davon muten etwas „mit der heißen Nadel gestrickt“, zumindest bleiben noch Fragen offen.
Read More„Meeres- und Schiffstechnik“: Neues Ausfuhrverbot gegen Russland
Die Kreativität der EU-Verordnungsschreiber scheint bei weitem nicht ausgeschöpft.
Read MoreRussland Sanktionen aktuell: SWIFT-Ausschluss für sieben Banken und Sendeverbot für „Russia Today“ und „Sputnik“
Russland Sanktionen aktuell: SWIFT-Ausschluss für sieben Banken und Sendeverbot für „Russia Today“ und „Sputnik“
Read MoreNeue Chinesische Sanktionen: Vergeltung mit geringen Auswirkungen
Die chinesische Regierung hat ihrerseits mit der Verhängung von Sanktionen darauf reagiert, dass die EU vier chinesische Personen und eine Institution mit Finanzsanktionen belegt hat. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um neun Parlamentarier, zwei Forscher, zwei Forschungseinrichtungen in Deutschland und Dänemark und zwei EU-Institutionen. Die betroffenen Personen und ihre Familien werden mit einem Einreiseverbot nach China, Hong Kong und Macau belegt. Außerdem sind ihnen und verbundenen Unternehmen „Geschäfte…
Read MoreNeue Sanktionsliste „Military End User List“: Beschränkungen für Spezialisten
Das Bureau for Industry and Security (BIS) hat die Military End User (MEU) List eingeführt und 102 Einträge aus China und Russland aufgenommen. Die US-Regierung hat mit der Military End User List (künftig in supplement no. 7 to part 744) juristische Personen definiert, die als militärische Endverwender besonderen Export-Restriktionen nach EAR §744.21 („China, Russia and Venezuela Military Rule“) unterliegen: Eine Genehmigungspflicht „for any item subject to the EAR listed in…
Read MoreChina beschließt „notwendige Maßnahmen um US-Unternehmen zu sanktionieren“ – Drei Unternehmen bereits bekannt.
China verkündet die ersten Sanktionen gegen u.a. drei US-Rüstungsunternehmen
Read MoreEU Sanctions Tool für den Iran – Hilfsmittel für KMU
Die EU hat ein „EU Sanctions Tool“ bereitgestellt, mit dem kleine und mittlere Unternehmen eine erste Einschätzung eines Iran-Geschäftes vornehmen können. Das System gliedert sich in vier Teile, in denen eine Anwendbarkeit des Tools, die Überprüfung der Geschäftspartner, spezifische Fragestellungen zum Geschäft und eine Einschätzung der möglichen Restriktionen behandelt werden. Der erste Eindruck ist gut, eine Anwendung für die anderen Embargos (vor allem Russland/Ukraine) wäre meiner Einschätzung nach eine große…
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