Die G7-Staaten (Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien, die USA und die EU) haben einen umfangreichen Leitfaden zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften nach Russland mit kontrollierten Gütern herausgegeben. Einführung der Unter-Arbeitsgruppe im „Enforcement Coordination Mechanism“ (ECM) Eine im September 2023 eingeführte Unter-Arbeitsgruppe für die Durchsetzung von Ausfuhrkontrollen im „Enforcement Coordination Mechanism“ (ECM) hat die Aufgabe, den Informationsaustausch zu fördern, Trends im Bereich Recherche und Analyse zu diskutieren und „Best Practices“ zwischen…
Mehr...US-Behörde OFAC meint es ernst: 21 deutsche Unternehmen neu auf der US Sanktionsliste SDN.
Am 11. Dezember setzte die US-amerikanische Behörde „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC) unter anderem 21 deutsche Unternehmen auf seine SDN-Liste. Diese Liste enthält, kurz gesagt, natürliche und juristische Personen, mit denen „US Persons“ keine Geschäfte machen dürfen, d.h. Gelder und Vermögen werden eingefroren und es dürfen wirtschaftliche Ressourcen nicht direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden. Am ehesten ist diese Liste von den Auswirkungen her mit den bekannten EU-Finanzsanktionen…
Mehr...Hilfestellung: „Umschlüsselungsverzeichnis“ und FAQ zu Anhang VII der Russland-VO
Die EU hat ein Dokument mit häufig gestellten Fragen und einem Umschlüsselungsverzeichnis für die Relationen Zolltarifnummer – Anhang VII (im Anhang des Dokumentes) veröffentlicht. Obschon nicht rechtsverbindlich, gibt die Tabelle zumindest Anhaltspunkte für die Ermittlung der Betroffenheit von Anhang VII.
Mehr...Das 5. Sanktionspaket: Kohle, Verkehr, Güterbeschränkungen (Vodka geht noch!)
Mit der VO(EU) 2022/576 zur Änderung der VO 833/2014 hat die EU am späten Freitag Abend das fünfte Sanktionspaket in Kraft gesetzt. Vorab: Der Import von Vodka ist weiterhin erlaubt (also nicht alles für bare Münze nehmen, was Spiegel & Co so schreiben). Aktualisierung des Anhang VII mit High-Tech Gütern unterhalb der Dual-Use Schwelle (Art. 2a) Das Export-Verbot von Anhang X wird auf Güter zur Verflüssigung von Erdgas ausgeweitet (Art.…
Mehr...Konsolidierte Versionen der Russland Sanktionen (VO 833/2014) verfügbar
Lang erwartet, aber jetzt endlich da: Die konsolidierten Versionen der Russland-VO 833/2014! Die letzte Version stammte von Dezember 2020, so dass man sich die letzten Änderungen mühsam zusammensuchen musste… Hier nur die zur EUR-LEX Webseite: Consolidated text: Council Regulation (EU) No 833/2014 of 31 July 2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine Bitte beachten Sie, dass die pdf-Version bisher nur in englischer Sprache existiert, die…
Mehr...Stahl-Import, Ölförderung, Luxusgüter und „Geschäfte“: Neues bei den Russland-Sanktionen
Mit der VO(EU) 2022/428 hat die EU ein paar neue Sanktionen gegen Russland erlassen. Einige davon muten etwas „mit der heißen Nadel gestrickt“, zumindest bleiben noch Fragen offen.
Mehr...„Meeres- und Schiffstechnik“: Neues Ausfuhrverbot gegen Russland
Die Kreativität der EU-Verordnungsschreiber scheint bei weitem nicht ausgeschöpft.
Mehr...Russland Sanktionen aktuell: SWIFT-Ausschluss für sieben Banken und Sendeverbot für „Russia Today“ und „Sputnik“
Russland Sanktionen aktuell: SWIFT-Ausschluss für sieben Banken und Sendeverbot für „Russia Today“ und „Sputnik“
Mehr...Neue Chinesische Sanktionen: Vergeltung mit geringen Auswirkungen
Die chinesische Regierung hat ihrerseits mit der Verhängung von Sanktionen darauf reagiert, dass die EU vier chinesische Personen und eine Institution mit Finanzsanktionen belegt hat. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um neun Parlamentarier, zwei Forscher, zwei Forschungseinrichtungen in Deutschland und Dänemark und zwei EU-Institutionen. Die betroffenen Personen und ihre Familien werden mit einem Einreiseverbot nach China, Hong Kong und Macau belegt. Außerdem sind ihnen und verbundenen Unternehmen „Geschäfte…
Mehr...Neue Sanktionsliste „Military End User List“: Beschränkungen für Spezialisten
Das Bureau for Industry and Security (BIS) hat die Military End User (MEU) List eingeführt und 102 Einträge aus China und Russland aufgenommen. Die US-Regierung hat mit der Military End User List (künftig in supplement no. 7 to part 744) juristische Personen definiert, die als militärische Endverwender besonderen Export-Restriktionen nach EAR §744.21 („China, Russia and Venezuela Military Rule“) unterliegen: Eine Genehmigungspflicht „for any item subject to the EAR listed in…
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