Die EU hat ein „EU Sanctions Tool“ bereitgestellt, mit dem kleine und mittlere Unternehmen eine erste Einschätzung eines Iran-Geschäftes vornehmen können. Das System gliedert sich in vier Teile, in denen eine Anwendbarkeit des Tools, die Überprüfung der Geschäftspartner, spezifische Fragestellungen zum Geschäft und eine Einschätzung der möglichen Restriktionen behandelt werden. Der erste Eindruck ist gut, eine Anwendung für die anderen Embargos (vor allem Russland/Ukraine) wäre meiner Einschätzung nach eine große…
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…zumindest in Sachen Sanktionslisten.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Vorgriff auf eine zu erwartende EU-Änderungs-VO eine „Anordnung von Beschränkungen des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit bestimmten Personen oder Personengesellschaften“ bekanntgemacht.
Mehr...Zahnloser Tiger? EU lehnt Verhängung von US-Sanktionen gegen EU-Unternehmen ab…
In einer Antwort der EU-Kommision auf eine Anfrage eines EU-Abgeordneten bezüglich der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bezieht die EU klar Stellung:
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