Das 13. Sanktionspaket gegen Russland: Ein zu kleines Feigenblatt? Fokus auf Umgehung, neue Verbote für wenige Güter.

Im 13. Sanktionspaket gegen Russland liegt der Fokus auf der Verhinderung von Umgehungsgeschäften. Außerdem wird die Ausfuhr einiger Güter beschränkt. Bei den Finanzsanktionen gibt es neue Einträge. Wir starten mit der Änderung der Embargo-Verordnung 833/2014, gültig ab 24.2.2024: Der Anhang IV mit den natürlichen und juristischen Personen, die zur militärischen oder technologischen Stärkung Russlands oder zur Stärkung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen, ist um 27 Einträge erweitert worden. Erstmals sind…

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US-Behörde OFAC meint es ernst: 21 deutsche Unternehmen neu auf der US Sanktionsliste SDN.

USA Fahne vor Regierungsgebäude

Am 11. Dezember setzte die US-amerikanische Behörde „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC) unter anderem 21 deutsche Unternehmen auf seine SDN-Liste. Diese Liste enthält, kurz gesagt, natürliche und juristische Personen, mit denen „US Persons“ keine Geschäfte machen dürfen, d.h. Gelder und Vermögen werden eingefroren und es dürfen wirtschaftliche Ressourcen nicht direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden. Am ehesten ist diese Liste von den Auswirkungen her mit den bekannten EU-Finanzsanktionen…

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Hilfestellung: „Umschlüsselungsverzeichnis“ und FAQ zu Anhang VII der Russland-VO

Die EU hat ein Dokument mit häufig gestellten Fragen und einem Umschlüsselungsverzeichnis für die Relationen Zolltarifnummer – Anhang VII (im Anhang des Dokumentes) veröffentlicht. Obschon nicht rechtsverbindlich, gibt die Tabelle zumindest Anhaltspunkte für die Ermittlung der Betroffenheit von Anhang VII.

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Das 5. Sanktionspaket: Kohle, Verkehr, Güterbeschränkungen (Vodka geht noch!)

Mit der VO(EU) 2022/576 zur Änderung der VO 833/2014 hat die EU am späten Freitag Abend das fünfte Sanktionspaket in Kraft gesetzt. Vorab: Der Import von Vodka ist weiterhin erlaubt (also nicht alles für bare Münze nehmen, was Spiegel & Co so schreiben). Aktualisierung des Anhang VII mit High-Tech Gütern unterhalb der Dual-Use Schwelle (Art. 2a) Das Export-Verbot von Anhang X wird auf Güter zur Verflüssigung von Erdgas ausgeweitet (Art.…

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Konsolidierte Versionen der Russland Sanktionen (VO 833/2014) verfügbar

Lang erwartet, aber jetzt endlich da: Die konsolidierten Versionen der Russland-VO 833/2014! Die letzte Version stammte von Dezember 2020, so dass man sich die letzten Änderungen mühsam zusammensuchen musste… Hier nur die zur EUR-LEX Webseite: Consolidated text: Council Regulation (EU) No 833/2014 of 31 July 2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine Bitte beachten Sie, dass die pdf-Version bisher nur in englischer Sprache existiert, die…

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Neue Chinesische Sanktionen: Vergeltung mit geringen Auswirkungen

Die chinesische Regierung hat ihrerseits mit der Verhängung von Sanktionen darauf reagiert, dass die EU vier chinesische Personen und eine Institution mit Finanzsanktionen belegt hat. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um neun Parlamentarier, zwei Forscher, zwei Forschungseinrichtungen in Deutschland und Dänemark und zwei EU-Institutionen. Die betroffenen Personen und ihre Familien werden mit einem Einreiseverbot nach China, Hong Kong und Macau belegt. Außerdem sind ihnen und verbundenen Unternehmen „Geschäfte…

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