Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat kürzlich das dritte Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle veröffentlicht, welches am 1. April 2024 in Kraft tritt. Zu den wichtigsten Änderungen gehören: Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG): Die bestehenden Allgemeinen Genehmigungen werden um ein Jahr bis zum 31. März 2025 verlängert. Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 36: Eine neue Genehmigung für die Ausfuhr und Verbringung von Marineausrüstung an bestimmte staatliche…
Mehr...Neue Reexport-Beschränkungen für SDN- Einträge: Was europäische Unternehmen wissen müssen
Das U.S. Commerce Department’s Bureau of Industry and Security (BIS) hat kürzlich eine Regeländerung veröffentlicht, die direkte Auswirkungen auf europäische Unternehmen hat. Die Regelung betrifft die Reexport- und Transfergeschäfte (Inlandslieferungen) von US-Gütern für Personen und Unternehmen, die auf der List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons (SDN) des U.S. Department of the Treasury’s Office of Foreign Assets Control (OFAC) aufgeführt sind. Diese Maßnahme, die am 21. März 2024 in…
Mehr...Drei US-Ministerien veröffentlichen Compliance-Hinweise zu Sanktionen und Exportkontrolle für nicht-US-Personen
Die US-Ministerien für Handel, Finanzen und für Justiz haben ein Hinweispapier veröffentlicht, das die möglichen Auswirkungen von Sanktions- und (Re-)Exportkontrollvorschriften für Nicht-US-Personen aufzeigt. Neben den grundlegenden Möglichkeiten der Betroffenheit durch OFAC- und BIS-Vorschriften werden auch zivil- und strafrechtliche Fälle exemplarisch dargestellt. Abschließend werden wesentliche Punkte eines Compliance-Programms aufgeführt, die sich nicht grundlegend von den bekannten Prinzipien eines internen Kontrollprogramms (ICP) unterscheiden. Interessanterweise fehlen Sekundärsanktionen (Secondary Sanctions) in diesem Papier, obwohl…
Mehr...Das 13. Sanktionspaket gegen Russland: Ein zu kleines Feigenblatt? Fokus auf Umgehung, neue Verbote für wenige Güter.
Im 13. Sanktionspaket gegen Russland liegt der Fokus auf der Verhinderung von Umgehungsgeschäften. Außerdem wird die Ausfuhr einiger Güter beschränkt. Bei den Finanzsanktionen gibt es neue Einträge. Wir starten mit der Änderung der Embargo-Verordnung 833/2014, gültig ab 24.2.2024: Der Anhang IV mit den natürlichen und juristischen Personen, die zur militärischen oder technologischen Stärkung Russlands oder zur Stärkung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen, ist um 27 Einträge erweitert worden. Erstmals sind…
Mehr...Weiter Verfahrenserleichterungen in der Exportkontrolle: BAFA schraubt weiter an den AGG
BMWK und BAFA scheinen tatsächlich ernst zu machen mit der Entschlackung der Exportkontrolle und der Beschleunigung von Verfahren. „Konzentration auf das Wesentliche“ scheint hier die Devise zu sein.
Mehr...US-Behörde OFAC meint es ernst: 21 deutsche Unternehmen neu auf der US Sanktionsliste SDN.
Am 11. Dezember setzte die US-amerikanische Behörde „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC) unter anderem 21 deutsche Unternehmen auf seine SDN-Liste. Diese Liste enthält, kurz gesagt, natürliche und juristische Personen, mit denen „US Persons“ keine Geschäfte machen dürfen, d.h. Gelder und Vermögen werden eingefroren und es dürfen wirtschaftliche Ressourcen nicht direkt oder indirekt zur Verfügung gestellt werden. Am ehesten ist diese Liste von den Auswirkungen her mit den bekannten EU-Finanzsanktionen…
Mehr...Hilfestellung: „Umschlüsselungsverzeichnis“ und FAQ zu Anhang VII der Russland-VO
Die EU hat ein Dokument mit häufig gestellten Fragen und einem Umschlüsselungsverzeichnis für die Relationen Zolltarifnummer – Anhang VII (im Anhang des Dokumentes) veröffentlicht. Obschon nicht rechtsverbindlich, gibt die Tabelle zumindest Anhaltspunkte für die Ermittlung der Betroffenheit von Anhang VII.
Mehr...Das 5. Sanktionspaket: Kohle, Verkehr, Güterbeschränkungen (Vodka geht noch!)
Mit der VO(EU) 2022/576 zur Änderung der VO 833/2014 hat die EU am späten Freitag Abend das fünfte Sanktionspaket in Kraft gesetzt. Vorab: Der Import von Vodka ist weiterhin erlaubt (also nicht alles für bare Münze nehmen, was Spiegel & Co so schreiben). Aktualisierung des Anhang VII mit High-Tech Gütern unterhalb der Dual-Use Schwelle (Art. 2a) Das Export-Verbot von Anhang X wird auf Güter zur Verflüssigung von Erdgas ausgeweitet (Art.…
Mehr...Konsolidierte Versionen der Russland Sanktionen (VO 833/2014) verfügbar
Lang erwartet, aber jetzt endlich da: Die konsolidierten Versionen der Russland-VO 833/2014! Die letzte Version stammte von Dezember 2020, so dass man sich die letzten Änderungen mühsam zusammensuchen musste… Hier nur die zur EUR-LEX Webseite: Consolidated text: Council Regulation (EU) No 833/2014 of 31 July 2014 concerning restrictive measures in view of Russia’s actions destabilising the situation in Ukraine Bitte beachten Sie, dass die pdf-Version bisher nur in englischer Sprache existiert, die…
Mehr...Stahl-Import, Ölförderung, Luxusgüter und „Geschäfte“: Neues bei den Russland-Sanktionen
Mit der VO(EU) 2022/428 hat die EU ein paar neue Sanktionen gegen Russland erlassen. Einige davon muten etwas „mit der heißen Nadel gestrickt“, zumindest bleiben noch Fragen offen.
Mehr...
