Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat kürzlich das dritte Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle veröffentlicht, welches am 1. April 2024 in Kraft tritt. Zu den wichtigsten Änderungen gehören: Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG): Die bestehenden Allgemeinen Genehmigungen werden um ein Jahr bis zum 31. März 2025 verlängert. Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 36: Eine neue Genehmigung für die Ausfuhr und Verbringung von Marineausrüstung an bestimmte staatliche…
Mehr...EU Sanctions Tool für den Iran – Hilfsmittel für KMU
Die EU hat ein „EU Sanctions Tool“ bereitgestellt, mit dem kleine und mittlere Unternehmen eine erste Einschätzung eines Iran-Geschäftes vornehmen können. Das System gliedert sich in vier Teile, in denen eine Anwendbarkeit des Tools, die Überprüfung der Geschäftspartner, spezifische Fragestellungen zum Geschäft und eine Einschätzung der möglichen Restriktionen behandelt werden. Der erste Eindruck ist gut, eine Anwendung für die anderen Embargos (vor allem Russland/Ukraine) wäre meiner Einschätzung nach eine große…
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