Im Mai 2021 trat die „neue“ EU-Dual-Use-Verordnung in Kraft. Ziel dieser Verordnung ist es, eine einheitliche Regelung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu schaffen – insbesondere in sensiblen Bereichen wie der digitalen Überwachung. Bereits im August 2021 veröffentlichte das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) ein Merkblatt zu Artikel 5 der Verordnung. Dieser regelt die Ausfuhr nicht gelisteter Güter zur digitalen Überwachung und bietet Unternehmen einen klaren…
Mehr...Das US-Justizministerium aktualisiert seinen Leitfaden zur Bewertung von Compliance-Programmen – Drei Aspekte kommen hinzu
Das US Department of Justice – Criminal Division hat seine “Evaluation of Corporate Compliance Programs” (ECCP) aktualisiert. Das seit 2017 existierende und immer wieder aktualisierte ECCP ist ein Leitfaden für Strafverfolgungsbehörden in den USA, mithilfe dessen Hilfe Interne Kontrollprogramme von Unternehmen insbesondere in Bezug auf ihre Wirksamkeit im Falle einer Ermittlung bewertet werden, und in welchem Maße das bestehende Compliance-Programm des Unternehmens als mildernder oder verschärfender Faktor in Betracht gezogen…
Mehr...Die G7 veröffentlichen einen Leitfaden für die Industrie zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften im Russland-Embargo – eine kritische Einschätzung aus Sicht der Praxis
Die G7-Staaten (Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien, die USA und die EU) haben einen umfangreichen Leitfaden zur Verhinderung von Umgehungsgeschäften nach Russland mit kontrollierten Gütern herausgegeben. Einführung der Unter-Arbeitsgruppe im „Enforcement Coordination Mechanism“ (ECM) Eine im September 2023 eingeführte Unter-Arbeitsgruppe für die Durchsetzung von Ausfuhrkontrollen im „Enforcement Coordination Mechanism“ (ECM) hat die Aufgabe, den Informationsaustausch zu fördern, Trends im Bereich Recherche und Analyse zu diskutieren und „Best Practices“ zwischen…
Mehr...Jährliche Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht
Am 5. September 2024 hat die EU-Kommission eine delegierte Verordnung zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 veröffentlicht. Die neuen Änderungen sollen im November 2024 in Kraft treten. Die Vorab-Veröffentlichung der EU-Kommission finden Sie hier: https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=C(2024)6093&lang=de Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zusätzlich einen unverbindlichen Überblick über die Änderungen in Anhang I der Verordnung bereitgestellt: https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/afk_gueterlisten_entwurf_unverbindlicher_ueberblick_2.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Wichtige Änderungen:Neben einigen Begriffsbestimmungen wurden in allen Kategorien kleinere Änderungen…
Mehr...3. Maßnahmenpaket: BAFA verlängert und erweitert Allgemeine Genehmigungen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat kürzlich das dritte Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle veröffentlicht, welches am 1. April 2024 in Kraft tritt. Zu den wichtigsten Änderungen gehören: Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen (AGG): Die bestehenden Allgemeinen Genehmigungen werden um ein Jahr bis zum 31. März 2025 verlängert. Neue Allgemeine Genehmigung Nr. 36: Eine neue Genehmigung für die Ausfuhr und Verbringung von Marineausrüstung an bestimmte staatliche…
Mehr...EU Sanctions Tool für den Iran – Hilfsmittel für KMU
Die EU hat ein „EU Sanctions Tool“ bereitgestellt, mit dem kleine und mittlere Unternehmen eine erste Einschätzung eines Iran-Geschäftes vornehmen können. Das System gliedert sich in vier Teile, in denen eine Anwendbarkeit des Tools, die Überprüfung der Geschäftspartner, spezifische Fragestellungen zum Geschäft und eine Einschätzung der möglichen Restriktionen behandelt werden. Der erste Eindruck ist gut, eine Anwendung für die anderen Embargos (vor allem Russland/Ukraine) wäre meiner Einschätzung nach eine große…
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