Bisher gab es für jede Sanktionsverordnung eine separate Anlage mit den Kontaktdaten der jeweils für die Mitgliedsländer zuständigen Behörden. Dies führte zu erhöhtem Aufwand bei Aktualisierungen und notwendigerweise teilweise veralteten Daten. Mit der VO (EU) 2024/2465 vom 10. September 2024 hat die EU nun die Kontaktdaten aller Länder-Behörden und der EU-Kommission für die 47 zurzeit gültigen Sanktionsverordnungen zusammengefasst. Nunmehr werden nur noch Webadressen aufgeführt, die (hoffentlich) von den Mitgliedsstaaten bei…
Mehr...Jährliche Aktualisierung der Anhänge der EU-Dual-Use-Verordnung veröffentlicht
Am 5. September 2024 hat die EU-Kommission eine delegierte Verordnung zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) 2021/821 veröffentlicht. Die neuen Änderungen sollen im November 2024 in Kraft treten. Die Vorab-Veröffentlichung der EU-Kommission finden Sie hier: https://ec.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=C(2024)6093&lang=de Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zusätzlich einen unverbindlichen Überblick über die Änderungen in Anhang I der Verordnung bereitgestellt: https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Aussenwirtschaft/afk_gueterlisten_entwurf_unverbindlicher_ueberblick_2.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Wichtige Änderungen:Neben einigen Begriffsbestimmungen wurden in allen Kategorien kleinere Änderungen…
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