Im Mai 2021 trat die „neue“ EU-Dual-Use-Verordnung in Kraft. Ziel dieser Verordnung ist es, eine einheitliche Regelung für die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck zu schaffen – insbesondere in sensiblen Bereichen wie der digitalen Überwachung. Bereits im August 2021 veröffentlichte das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) ein Merkblatt zu Artikel 5 der Verordnung. Dieser regelt die Ausfuhr nicht gelisteter Güter zur digitalen Überwachung und bietet Unternehmen einen klaren…
Mehr...EU schafft Sanktionsrahmen für die Bekämpfung destabilisierender Aktivitäten – „Hase und Igel“ mit den Demokratiefeinden?
Am 8. Oktober 2024 verabschiedete der Rat der Europäischen Union die Verordnung 2024/2642. Diese Verordnung implementiert einen neuen Rahmen für restriktive Maßnahmen, der als Reaktion auf Russlands destabilisierende Aktivitäten eingeführt wurde. Die Maßnahmen umfassen die „üblichen“ Finanzsanktionen, nämlich Einfrieren sämtlicher Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen und Verbot der zur Verfügungstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen Der Anhang I, in dem die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen enthalten wird,…
Mehr...EU harmonisiert und aktualisiert Behördeninformationen für alle Sanktionsverordnungen
Bisher gab es für jede Sanktionsverordnung eine separate Anlage mit den Kontaktdaten der jeweils für die Mitgliedsländer zuständigen Behörden. Dies führte zu erhöhtem Aufwand bei Aktualisierungen und notwendigerweise teilweise veralteten Daten. Mit der VO (EU) 2024/2465 vom 10. September 2024 hat die EU nun die Kontaktdaten aller Länder-Behörden und der EU-Kommission für die 47 zurzeit gültigen Sanktionsverordnungen zusammengefasst. Nunmehr werden nur noch Webadressen aufgeführt, die (hoffentlich) von den Mitgliedsstaaten bei…
Mehr...
