Das Bureau for Industry and Security (BIS) hat die Military End User (MEU) List eingeführt und 102 Einträge aus China und Russland aufgenommen. Die US-Regierung hat mit der Military End User List (künftig in supplement no. 7 to part 744) juristische Personen definiert, die als militärische Endverwender besonderen Export-Restriktionen nach EAR §744.21 („China, Russia and Venezuela Military Rule“) unterliegen: Eine Genehmigungspflicht „for any item subject to the EAR listed in…
Mehr...Klarstellung für die Entity List: Welche Partner sind betroffen?
Das BIS hat in einer Final Rule klargestellt, welche Partner einer geschäftlichen Transaktion von einer Listung auf der Entity List betroffen sind: „Specifically, this final rule clarifies the Entity List’s supplemental licensing requirements to state that these end-user controls apply to any listed entity when that entity is acting as a purchaser, intermediate or ultimate consignee, or end-user as defined in the Export Administration Regulations (EAR)“ Anlass dieser Regelung war…
Mehr...DOC verlängert die Temporary General License für Huawei erneut um 45 Tage bis zum 15. Mai
Das Department of Commerce bittet außerdem um „public input“ d. h. Kommentare von Wirtschaftsbeteiligten zur Möglichkeit weiterer Verlägerungen.
Mehr...Huawei: Jetzt doch kein Veto vom Pentagon? / Ermittlungen wegen Verstößen
Ende Januar hatten wir einen Presseartikel aufgegriffen und gemeldet, dass das Pentagon die Verschärfung der Huawei-Sanktionen durch Herabsetzung der de-minimis Rule blockiert habe.
Mehr...Huawei: Pentagon blockiert schärfere Sanktionen
Wie die Washington Post berichtet, hat das US Verteidigungsministerium den Vorschlag des Wirschaftsministeriums abgelehnt, den chinesischen Telekommunikations-Konzern Huawei Technologies noch stärker zu sanktionieren als bisher.
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