Das Bureau for Industry and Security (BIS) hat die Military End User (MEU) List eingeführt und 102 Einträge aus China und Russland aufgenommen. Die US-Regierung hat mit der Military End User List (künftig in supplement no. 7 to part 744) juristische Personen definiert, die als militärische Endverwender besonderen Export-Restriktionen nach EAR §744.21 („China, Russia and Venezuela Military Rule“) unterliegen: Eine Genehmigungspflicht „for any item subject to the EAR listed in…
Mehr...Klarstellung für die Entity List: Welche Partner sind betroffen?
Das BIS hat in einer Final Rule klargestellt, welche Partner einer geschäftlichen Transaktion von einer Listung auf der Entity List betroffen sind: „Specifically, this final rule clarifies the Entity List’s supplemental licensing requirements to state that these end-user controls apply to any listed entity when that entity is acting as a purchaser, intermediate or ultimate consignee, or end-user as defined in the Export Administration Regulations (EAR)“ Anlass dieser Regelung war…
Mehr...Huawei: Weitere Unternehmen auf der Entity List, noch mehr Einschränkungen
Die Sanktionen gegen Huawei werden weiter verschärft: Das US Wirtschaftsministerium hat 38 weitere Tochterunternehmen auf die Entity List gesetzt. Unter ihnen befinden sich auch drei Einträge in Deutschland. Des weiteren wurde die Temporary General License nicht weiter verlängert. Lediglich die Zusammenarbeit bei sicherheitsrelevanten Vorhaben wurde als zulässig in die Genehmigungsbedingungen der Entity List aufgenommen. Schließlich wurde auch noch die General Prohibition Three der EAR („Foreign produced direct product rule“) verschärft,…
Mehr...Nochmal Huawei: DOC verlängert die General License bis zum 1. April 2020
Das Department of Commerce hat mit einer Final Rule die Temporary General License (TGL) um weitere 45 Tage bis zum 1. April verlängert. Laut der Pressemitteilung des Ministeriums soll Nutzern die Möglichkeit geben, Alternativen zu Gütern von Huawei zu finden, und es den Telekommunikationsanbietern in ländlichen Regionen der USA ermöglichen, bestehende Netze weiter zu betreiben.
Mehr...Huawei: Pentagon blockiert schärfere Sanktionen
Wie die Washington Post berichtet, hat das US Verteidigungsministerium den Vorschlag des Wirschaftsministeriums abgelehnt, den chinesischen Telekommunikations-Konzern Huawei Technologies noch stärker zu sanktionieren als bisher.
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