Das U.S. Commerce Department’s Bureau of Industry and Security (BIS) hat kürzlich eine Regeländerung veröffentlicht, die direkte Auswirkungen auf europäische Unternehmen hat. Die Regelung betrifft die Reexport- und Transfergeschäfte (Inlandslieferungen) von US-Gütern für Personen und Unternehmen, die auf der List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons (SDN) des U.S. Department of the Treasury’s Office of Foreign Assets Control (OFAC) aufgeführt sind. Diese Maßnahme, die am 21. März 2024 in…
Mehr...China beschließt „notwendige Maßnahmen um US-Unternehmen zu sanktionieren“ – Drei Unternehmen bereits bekannt.
China verkündet die ersten Sanktionen gegen u.a. drei US-Rüstungsunternehmen
Mehr...Die chinesische „Unreliable Entity List“: Echte Bedrohung für europäische Unternehmen oder Papiertiger?
Die chinesische „Unreliable Entity List“ wird zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, solange sie nicht selbst auf der Liste stehen.
Mehr...Klarstellung für die Entity List: Welche Partner sind betroffen?
Das BIS hat in einer Final Rule klargestellt, welche Partner einer geschäftlichen Transaktion von einer Listung auf der Entity List betroffen sind: „Specifically, this final rule clarifies the Entity List’s supplemental licensing requirements to state that these end-user controls apply to any listed entity when that entity is acting as a purchaser, intermediate or ultimate consignee, or end-user as defined in the Export Administration Regulations (EAR)“ Anlass dieser Regelung war…
Mehr...Huawei: Weitere Unternehmen auf der Entity List, noch mehr Einschränkungen
Die Sanktionen gegen Huawei werden weiter verschärft: Das US Wirtschaftsministerium hat 38 weitere Tochterunternehmen auf die Entity List gesetzt. Unter ihnen befinden sich auch drei Einträge in Deutschland. Des weiteren wurde die Temporary General License nicht weiter verlängert. Lediglich die Zusammenarbeit bei sicherheitsrelevanten Vorhaben wurde als zulässig in die Genehmigungsbedingungen der Entity List aufgenommen. Schließlich wurde auch noch die General Prohibition Three der EAR („Foreign produced direct product rule“) verschärft,…
Mehr...DOC verlängert die Temporary General License für Huawei erneut um 45 Tage bis zum 15. Mai
Das Department of Commerce bittet außerdem um „public input“ d. h. Kommentare von Wirtschaftsbeteiligten zur Möglichkeit weiterer Verlägerungen.
Mehr...Nochmal Huawei: DOC verlängert die General License bis zum 1. April 2020
Das Department of Commerce hat mit einer Final Rule die Temporary General License (TGL) um weitere 45 Tage bis zum 1. April verlängert. Laut der Pressemitteilung des Ministeriums soll Nutzern die Möglichkeit geben, Alternativen zu Gütern von Huawei zu finden, und es den Telekommunikationsanbietern in ländlichen Regionen der USA ermöglichen, bestehende Netze weiter zu betreiben.
Mehr...Huawei: Jetzt doch kein Veto vom Pentagon? / Ermittlungen wegen Verstößen
Ende Januar hatten wir einen Presseartikel aufgegriffen und gemeldet, dass das Pentagon die Verschärfung der Huawei-Sanktionen durch Herabsetzung der de-minimis Rule blockiert habe.
Mehr...Huawei: Pentagon blockiert schärfere Sanktionen
Wie die Washington Post berichtet, hat das US Verteidigungsministerium den Vorschlag des Wirschaftsministeriums abgelehnt, den chinesischen Telekommunikations-Konzern Huawei Technologies noch stärker zu sanktionieren als bisher.
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