Neue Chinesische Sanktionen: Vergeltung mit geringen Auswirkungen

Die chinesische Regierung hat ihrerseits mit der Verhängung von Sanktionen darauf reagiert, dass die EU vier chinesische Personen und eine Institution mit Finanzsanktionen belegt hat. Bei den betroffenen Personen handelt es sich um neun Parlamentarier, zwei Forscher, zwei Forschungseinrichtungen in Deutschland und Dänemark und zwei EU-Institutionen. Die betroffenen Personen und ihre Familien werden mit einem Einreiseverbot nach China, Hong Kong und Macau belegt. Außerdem sind ihnen und verbundenen Unternehmen „Geschäfte…

Mehr...

Neue Sanktionsliste „Military End User List“: Beschränkungen für Spezialisten

Das Bureau for Industry and Security (BIS) hat die Military End User (MEU) List eingeführt und 102 Einträge aus China und Russland aufgenommen. Die US-Regierung hat mit der Military End User List (künftig in supplement no. 7 to part 744) juristische Personen definiert, die als militärische Endverwender besonderen Export-Restriktionen nach EAR §744.21 („China, Russia and Venezuela Military Rule“) unterliegen: Eine Genehmigungspflicht „for any item subject to the EAR listed in…

Mehr...

EU Sanctions Tool für den Iran – Hilfsmittel für KMU

Die EU hat ein „EU Sanctions Tool“ bereitgestellt, mit dem kleine und mittlere Unternehmen eine erste Einschätzung eines Iran-Geschäftes vornehmen können. Das System gliedert sich in vier Teile, in denen eine Anwendbarkeit des Tools, die Überprüfung der Geschäftspartner, spezifische Fragestellungen zum Geschäft und eine Einschätzung der möglichen Restriktionen behandelt werden. Der erste Eindruck ist gut, eine Anwendung für die anderen Embargos (vor allem Russland/Ukraine) wäre meiner Einschätzung nach eine große…

Mehr...

Klarstellung für die Entity List: Welche Partner sind betroffen?

Das BIS hat in einer Final Rule klargestellt, welche Partner einer geschäftlichen Transaktion von einer Listung auf der Entity List betroffen sind: „Specifically, this final rule clarifies the Entity List’s supplemental licensing requirements to state that these end-user controls apply to any listed entity when that entity is acting as a purchaser, intermediate or ultimate consignee, or end-user as defined in the Export Administration Regulations (EAR)“ Anlass dieser Regelung war…

Mehr...

Huawei: Weitere Unternehmen auf der Entity List, noch mehr Einschränkungen

Die Sanktionen gegen Huawei werden weiter verschärft: Das US Wirtschaftsministerium hat 38 weitere Tochterunternehmen auf die Entity List gesetzt. Unter ihnen befinden sich auch drei Einträge in Deutschland. Des weiteren wurde die Temporary General License nicht weiter verlängert. Lediglich die Zusammenarbeit bei sicherheitsrelevanten Vorhaben wurde als zulässig in die Genehmigungsbedingungen der Entity List aufgenommen. Schließlich wurde auch noch die General Prohibition Three der EAR („Foreign produced direct product rule“) verschärft,…

Mehr...