Die chinesische „Unreliable Entity List“ wird zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf europäische Unternehmen haben, solange sie nicht selbst auf der Liste stehen.
Read MoreKlarstellung für die Entity List: Welche Partner sind betroffen?
Das BIS hat in einer Final Rule klargestellt, welche Partner einer geschäftlichen Transaktion von einer Listung auf der Entity List betroffen sind: „Specifically, this final rule clarifies the Entity List’s supplemental licensing requirements to state that these end-user controls apply to any listed entity when that entity is acting as a purchaser, intermediate or ultimate consignee, or end-user as defined in the Export Administration Regulations (EAR)“ Anlass dieser Regelung war…
Read MoreHuawei: Weitere Unternehmen auf der Entity List, noch mehr Einschränkungen
Die Sanktionen gegen Huawei werden weiter verschärft: Das US Wirtschaftsministerium hat 38 weitere Tochterunternehmen auf die Entity List gesetzt. Unter ihnen befinden sich auch drei Einträge in Deutschland. Des weiteren wurde die Temporary General License nicht weiter verlängert. Lediglich die Zusammenarbeit bei sicherheitsrelevanten Vorhaben wurde als zulässig in die Genehmigungsbedingungen der Entity List aufgenommen. Schließlich wurde auch noch die General Prohibition Three der EAR („Foreign produced direct product rule“) verschärft,…
Read MoreNeue Sanktionen der EU wegen Bohrtätigkeiten der Türkei
Bereits im letzten November erließ die EU mit VO(EU) 2019/1890 den rechtlichen Rahmen, die nicht durch Zypern genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer mit Sanktionen zu belegen.
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